Herzlich Willkommen

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des OB, den Top zur strategischen Partnerschaft der SWK mit der Thüga von der Tagesordnung der  GR-Sitzung am 20. Juli abzusetzen. Die Entscheidung wie auch die dafür gegebene Begründung sind der Bedeutung der Entscheidung angemessen und inhaltlich zutreffend. Die CDU-Fraktion hätte der Unterzeichnung eines LOI, wie es der heutige Beschlussantrag vorsah, nicht zustimmen können. Unbestritten stehen unsere Stadtwerke vor gewaltigen Herausforderungen im Zuge der Energiewende. Es liegt nahe, zur Bewältigung dieser Aufgaben sich geeignete Partner zu suchen. Insofern kann die CDU-Fraktion nachvollziehen, dass die SWK eine strategische Partnerschaft als eine Möglichkeit sehen, sich zukunftsfest aufzustellen. Nach sehr eingehender Diskussion kam die CDU-Fraktion zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine so weitreichende Entscheidung in der vorliegenden Form nicht gegeben sind. So sehen wir insbesondere die Ausgliederung der zentralen Bereiche der Daseinsfürsorge einschließlich der Strom-, Wasser- und Gasnetze in eine Tochtergesellschaft unter Beteiligung eines Drittunternehmens sehr kritisch, da dadurch der Einfluss der Kommune auf diese Bereiche erheblich eingeschränkt wird. Die angesprochene Infrastruktur wurde letztendlich von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt. Bisher war der Aufbau eines Nahwärmenetzes das Argument für die Beteiligung eines außenstehenden Unternehmens. Hierfür erscheint uns die Ausgliederung der gesamten Energie-, telekommunikations- und Wassersparte nicht zwingend notwendig. So ist auch eine Zusammenarbeit nur im Bereich der Nahwärme vorstellbar. Außerdem sollte vor einer Entscheidung der kommunale Wärmenutzugsplan vorliegen und die beabsichtige Bestellung eines technischen Geschäftsführers erfolgt sein.